Die Fraktion der SPD im saarländischen Landtag hat sich mit einem Antrag gegen Anfragen der CDU auf Bundes- und Landesebene zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) positioniert. „Vereine, Verbände und Stiftungen, die sich für Demokratie, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit einsetzen, werden als politisch fragwürdig dargestellt“, heißt es in dem mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion am Mittwoch in Saarbrücken verabschiedeten Antrag. „Wer die Politik von CDU/CSU öffentlich kritisiert, dessen öffentliche Förderung wird hinterfragt.“ Der CDU-Abgeordnete Schäfer beklagte, dass er und die CDU diffamiert und diskreditiert würden.
Die Bundestagsfraktion der Union hatte einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage mit insgesamt 551 Fragen gestellt, in der sie wissen wollte, welche gemeinnützigen Organisationen Bundesmittel erhalten. Sie nannte ein Dutzend Gruppen namentlich, darunter auch Correctiv, „Omas gegen Rechts“ sowie Greenpeace, und stellte deren Gemeinnützigkeit infrage. Dies begründete die Fraktion mit den Protesten gegen die CDU, die Ende Januar durch eine Abstimmung über eine Verschärfung der Asylpolitik gemeinsam mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD ausgelöst worden waren.
Im Saarland hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Schäfer ebenfalls eine Anfrage gestellt. In dieser nennt er jedoch keine Organisationen namentlich. Er fragt darin unter anderem, welche Nichtregierungsorganisationen im Saarland finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt erhielten. Dabei erkundigt er sich etwa auch, ob die Landesregierung die Mittelverwendung inhaltlich kontrolliert und von den Empfängern ein verbindliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung einfordert. Unter anderem der Landesjugendring Saar hatte die Anfrage kritisiert.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Kira Braun bezeichnete die Debatte als „zutiefst von Misstrauen geprägt“. „Organisationen, die friedlich und die demokratisch Kritik üben, deren Gemeinnützigkeit wird infrage gestellt und sie müssen um ihre Finanzierung bangen“, sagte sie. „Wir wehren uns gegen ein Politikverständnis, bei dem Kritik an Parteien ernste Konsequenzen für die Kritikübenden hinter sich ziehen kann.“ Zivilgesellschaft dürfe nicht parteipolitisch vereinnahmt werden, aber sie sei auch kein „rein neutraler Zuschauer“.
Schäfer bezeichnete die Kritik als „ein Stück weit lächerlich“. Die CDU-Anfrage richte sich im Sinne einer Haushaltskontrolle danach, zu überprüfen, ob die Gelder zweckkonform verwendet werden. Sie richte sich nicht gegen einen einzelnen Verband oder Verein. SPD-Sozialminister Magnus Jung (SPD) erklärte, dass zurecht Verbände gefördert würden, die sich gegen Extremismus einsetzten. Das seien die gleichen wie unter seiner Vorgängerin Monika Bachmann und Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (beide CDU).