Der öffentliche Schlagabtausch zwischen dem Bayerischen Rundfunk (BR) und der Politik zum Rundfunkbeitrag geht weiter. Der BR-Rundfunkratsvorsitzende Godehard Ruppert mahnte am Wochenende – wie jüngst auch schon BR-Intendantin Katja Wildermuth – die Politik zur Verfassungstreue, wie der BR-Rundfunkrat am Samstag mitteilte. Die Politik müsse sich an den geltenden, rechtsverbindlichen Prozess zur Feststellung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks halten, erläuterte Ruppert. Etwaige Vorfestlegungen rüttelten „am Vertrauen in Demokratie und Politik“.
Ruppert sagte, das Verfahren der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sei „politisch bestellt und rechtsverbindlich“. Trotzdem werde das Ergebnis dieses Prozesses bereits vorher von Teilen der Politik nur dann als akzeptabel betrachtet, falls es den eigenen Vorstellungen entspricht. „Das klingt wie: Wenn mir das Urteil nicht gefällt, ignoriere ich es eben“, sagte Ruppert. Eine solche Haltung rüttle an den Grundlagen des Rechtssystems, zumal wenn es „von studierten und promovierten Juristen formuliert“ werde, sagte Ruppert, der seit vergangenem Jahr BR-Rundfunkratsvorsitzender ist.
BR-Intendantin Wildermuth hatte vor einigen Wochen mit Blick auf die Debatte um den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel-Koalition gesagt, die gleichen Maßstäbe müssten auch für die anstehenden Prozesse zur Festlegung der Rundfunkbeiträge gelten. „Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung.“ Sie sollten ein Vorbild sein „und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen“. Wildermuth sagte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehe ein verfassungsrechtlich garantierter Finanzierungsanspruch zu. Das habe das Bundesverfassungsgericht 2021 noch einmal betont.
Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), sah sich daraufhin Ende November dazu veranlasst, die Intendatin des BR öffentlich zu kritisieren. Er halte es „für unangemessen“, dass Wildermuth die Regierungschefs der Länder und damit auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Verfassungstreue aufgerufen habe, sagte Herrmann, der auch Medienminister ist: „Die Rechtslage ist allen völlig klar“, trotzdem sei die Erhöhung der Rundfunkgebühren ein „politischer Vorgang“. Gerade in einer Zeit, in der die Menschen steigenden Kosten zu kämpfen hätten, müssten die 8,4 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag ausreichen.
Als Mitte November der KEF-Vorschlag zum Rundfunkbeitrag durchgesickert war, war die Ablehnung groß. Auch Ministerpräsident Söder hatte sich auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) geäußert: „Wir sagen Nein zu höheren #GEZ-Gebühren.“ Bayern poche auf Beitragsstabilität. (00/4024/10.12.2023)