Die ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrags bringt öffentlich-rechtliche Sender nach eigenen Angaben an spürbare Grenzen. Der Vorsitzende des MDR-Verwaltungsrates, Mirko Peglow, sagte bei den Medientagen Mitteldeutschland am Mittwoch in Leipzig, „wir beschäftigen uns intensiv mit den Ergebnissen der Nichterhöhung des Beitrages“. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe ohnehin schon „nicht unerheblich den Rotstift angesetzt“.
Es gebe beim MDR enorme Einsparungen, aber Ergebnisse seien erst mittelfristig zu erwarten, sagte Peglow. Ohne eine Beitragserhöhung werde es schwierig, den Informationsauftrag langfristig zu erfüllen. Peglow räumte aber auch ein, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besser werden müsse.
ZDF-Verwaltungsdirektorin Karin Brieden sagte: „Es fehlen uns Beitragsgelder.“ Aktuell müssten Rücklagen genutzt werden. Laut Empfehlung der Finanzkommission KEF sollte der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2025 auf 18,94 Euro erhöht werden. Das Vorhaben ist jedoch vorerst gescheitert, weil die Bundesländer die dafür erforderliche rechtliche Grundlage nicht geschaffen haben.
Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel erklärte zum ermittelten Rundfunkbeitrag, „die Anstalten haben die Pflicht, dieses Geld einzutreiben, weil sie nur dann den Auftrag erfüllen können“. Zur Höhe des Rundfunkbeitrags hatten sich die Länder im Dezember auf ein neues Verfahren verständigt. Die Finanzierung soll von 2027 an neu geregelt werden. Bis dahin soll der Rundfunkbeitrag nicht steigen.
