Afghanen warten weiter auf Einreise nach Deutschland

Die Bundesregierung will das Thema eigentlich abschließen, doch weiterhin hoffen zahlreiche Afghanen auf ihre Aufnahme in Deutschland. Auch viele Eilverfahren sind noch bei Gericht anhängig.
Afghanen warten weiter auf Einreise nach Deutschland
Rund 220 Afghanen mit Aufnahmezusage warten weiter in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland (Archivbild)
Imago / NurPhoto

Noch immer warten rund 220 Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Das teilte das Bundesinnenministerium der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) auf Anfrage mit. Die Zahl gebe den Stand Ende Februar wieder und entwickele sich weiterhin dynamisch, sagte eine Sprecherin. Damit eine Einreise möglich ist, muss unter anderem eine Sicherheitsüberprüfung positiv abgeschlossen worden sein.

Bundesregierung unterstützt Afghanen ohne feste Aufnahmezusage

Mehrere Hundert in Pakistan gestrandete Afghanen werden den Angaben zufolge weiterhin von Deutschland unterstützt. Sie haben aus Sicht der Bundesregierung aber keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage. Betroffenen wurde angeboten, ihnen bei der Rückkehr nach Afghanistan oder der Ausreise in ein anderes Land zu helfen. Mehr als 160 Menschen hätten dieses Angebot bislang angenommen, sagte die Sprecherin. Bei weiteren sei die Rückkehr nach Afghanistan in Vorbereitung. Um wie viele Personen es geht, ließ das Ministerium offen.

Laut Auswärtigem Amt werden zudem rund 160 aus Pakistan in ihre Heimat abgeschobene oder freiwillig zurückgekehrte Afghanen weiterhin von einem Dienstleister der Bundesregierung unterstützt. Von ihnen verfüge keiner über eine noch gültige Aufnahmezusage.

Im vergangenen Sommer hatten sich noch etwa 2.300 Afghanen in Pakistan aufgehalten, die eine Aufnahmezusage hatten und von Deutschland unterstützt wurden. Seit September konnten fast 930 von ihnen nach Deutschland einreisen, davon rund 170 seit Jahresbeginn.

Frühere Regierung bot mehr Schutz für gefährdete Afghanen

Einige Betroffene hatten ihre Einreise mit Klagen in Deutschland durchsetzen können. Noch immer sind vor dem Berliner Verwaltungsgericht laut Auswärtigem Amt rund 180 Eilverfahren anhängig.

Die aktuelle Bundesregierung wollte freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen beenden, konnte das aber vor Gericht nur in bestimmten Fällen durchsetzen. Die vorherige Ampel-Regierung hatte nach der Machtübernahme der Taliban Ende August 2021 mehrere Aufnahmeprogramme gestartet.

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