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Rumäniens Verfassungsgericht erklärt Präsidentenwahl für ungültig

Das Verfassungsgericht in Bukarest hat Neuwahlen zum Präsidentenamt angeordnet. Der erste Durchgang, bei dem der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu unter fragwürdigen Umständen als Sieger hervorging, sei für ungültig erklärt worden, hieß es am Freitag in rumänischen Medienberichten. Die Regierung müsse ein Datum für die Neuwahl vorschlagen.

Am Sonntag sollte die Stichwahl zwischen Georgescu und der liberalkonservativen Kandidatin Elena Lasconi stattfinden. Bei den rumänischen Gemeinden im Ausland habe die Abstimmung an diesem Freitag bereits begonnen.

Grund für die angeordnete Neuwahl war die jüngste Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof: Vier Institutionen, darunter eine Universität und ein proeuropäisches Onlinemagazin, hatten den Wahlausgang angefochten.

Georgescus Sieg hatte in Rumänien und weltweit für Aufsehen gesorgt. Der Ultranationalist hatte es trotz geringer Zustimmung in Umfragen offenbar mithilfe einer Tiktok-Kampagne auf den ersten Platz geschafft. Am Mittwoch gab Präsident Klaus Johannis mehrere Berichte der rumänischen Geheimdienste an den nationalen Verteidigungsrat frei. Darin ist die Rede von Cyberangriffen und ausländischer Einflussnahme, mutmaßlich durch Russland.