Der Senat in Ruanda hat dem Abschiebe-Deal mit dem Vereinigten Königreich zugestimmt. Damit steht der Vereinbarung, dass Großbritannien Asylsuchende in das ostafrikanische Land ausfliegen kann, von ruandischer Seite nichts mehr im Weg, wie die Zeitung The New Times berichtete. In Großbritannien hingegen wird darüber noch gestritten. Zuletzt lehnte das Unterhaus Änderungsvorschläge der höheren Parlamentskammer ab. Eine Entscheidung könnte sich bis in den April verzögern.
Am 5. Dezember 2023 hatten die Außenminister beider Länder ein Abkommen unterschrieben, mit dem die „Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung“ (MEDP) wiederbelebt werden sollte. Im November 2023 war das ursprüngliche Vorhaben vom Obersten Gerichtshof Großbritanniens für unrechtmäßig erklärt worden. Menschenrechtsorganisationen und die UN verurteilen die Pläne, weil die Schutzsuchenden zur Ausreise nach Ruanda gezwungen werden sollen und keine Chance haben auf ein Asylverfahren im Vereinigten Königreich. Zudem mehrt sich in Großbritannien die Kritik wegen der immensen Kosten – zuletzt sprach die staatliche Aufsichtsbehörde NAO von mehr als 600 Millionen Pfund (über 700 Millionen Euro).
Die britische Regierung begründet das Vorhaben damit, Schleusernetzwerken das Handwerk zu legen und die Migration nach Großbritannien einzudämmen. Angesichts der Probleme mit der Verabschiedung des Gesetzes will das Vereinigte Königreich nun Asylsuchenden bis zu 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) für einen „freiwilligen Umzug“ zahlen.