Die Lage im Sudan gilt als größte humanitäre Krise weltweit. Das sieht auch die Bundesregierung so. Dennoch kürzt sie Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe. Sicherheitspolitische Aspekte spielen eine immer größere Rolle.
Der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, Christof Johnen, hat die deutlichen Kürzungen der humanitären Ausgaben im Bundeshaushalt kritisiert. Der betreffende Posten sei von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr 2022 auf eine Milliarde im Jahr 2025 und 2026 geschrumpft. Solche Kürzungen könne man “in keinem anderen Haushaltstitel in diesem Umfang finden”, sagte Johnen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Dieser einen Milliarde stünden “300 Millionen Menschen weltweit gegenüber, die dringend humanitäre Hilfe benötigen”.
Die Verknappung des Budgets führe zu einer sogenannten Hyperpriorisierung, warnte Johnen: “So wird vor allem Geld für Krisen gegeben, die als sicherheitspolitisch relevant für Deutschland betrachtet werden. Sudan gehört noch dazu. Aber in Lateinamerika, Asien oder dem südlichen Afrika wird die staatlich finanzierte humanitäre Hilfe praktisch komplett aufgegeben.”
Auch innerhalb von einzelnen Ländern verlange die staatliche Kürzung eine Konzentration auf die allerschlimmsten Fälle, sagte Johnen und verglich die Situation mit der Triage in der Katastrophenmedizin. Der Sudan habe “rund 50 Millionen Einwohner, und seriöse Hochrechnungen gehen davon aus, dass 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind”, fügte er hinzu. Doch müsse man aufgrund der begrenzten Mittel die Hilfe priorisieren.
Der Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes verlangte von der Bundesregierung auch mehr diplomatischen Druck auf den Sudan: “Staaten wie Deutschland haben eine Verpflichtung, die Konfliktparteien zu drängen, das Völkerrecht einzuhalten. Das passiert im Fall Sudan trotz der massiven Verstöße viel zu wenig.”