Zu bearbeitende Strafverfahren stauen sich in Deutschland offenbar auf hohem Niveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf 981.633, also auf fast eine Million, erläuterte der Deutsche Richterbund (DRB) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag). Im ersten Halbjahr 2025 seien bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen.
Im vergangenen Jahr wurde nach Angaben des Richterbundes nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt, wie die Funke-Zeitungen berichten. 2014 war es noch etwa jeder zehnte Fall. Denn die überlasteten Staatsanwaltschaften stellten immer mehr Fälle wegen Geringfügigkeit ein, um sich auf die schwereren Fälle konzentrieren zu können, erklärte der Richterbund. Das betreffe vor allem die Verfolgung von Ladendiebstählen.
„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwindet rapide, wenn Straftaten folgenlos bleiben und Strafprozesse sich über Jahre hinziehen“, mahnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Strafjustiz, „keine Strafverfolgung nach Kassenlage“.
Das Bundeskabinett hat dem Bericht zufolge beschlossen, im Rahmen eines Rechtsstaatspakts die Justiz der Länder in der laufenden Wahlperiode mit 450 Millionen Euro zu unterstützen, davon 240 Millionen für neues Personal. Rebehn forderte, dass auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2.000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zugesagt werden, „damit die Co-Finanzierung des Bundes schnell fließen kann“.