Die Pläne zu geringeren Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge stoßen in Rheinland-Pfalz auf Kritik: Ministerin Binz warnt vor Mehrkosten für die Gemeinden und fordert die Bundesregierung zum Kurswechsel auf.
Rheinland-Pfalz wendet sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ukraine-Flüchtlingen nicht mehr das Bürgergeld zu zahlen, sondern die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. Die Bundesregierung verschiebe damit eine erhebliche finanzielle Verantwortung auf die Länder und Gemeinden, kritisierte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne).
Das Bürgergeld stammt aus dem Etat des Bundes, Asylbewerberleistungen werden von den Gemeinden finanziert. Gerechnet werde – abhängig von den Zugangszahlen weiterer Ukraine-Flüchtlinge – mit zusätzlichen kommunalen Kosten von deutlich mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr, allein in Rheinland-Pfalz. 2024 kamen rund 10.000 Asylsuchende nach Rheinland-Pfalz sowie zusätzlich knapp 12.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Die Ministerin forderte den Bund dazu auf, sein Gesetzesvorhaben zu stoppen. Bund und Länder müssten stattdessen gemeinsam eine “faire und auskömmliche” Kostenregelung finden, um die Städte und Gemeinden nicht zu überfordern. Hintergrund ist der seit mehr als drei Jahren andauernde Überfall der russischen Armee auf die Ukraine.
Mehr als eine Million Kinder, Frauen und Männer flüchteten seit Februar 2022 nach Deutschland. Sie wurden pauschal als Flüchtlinge anerkannt und erhielten so Zugang zum Bürgergeld. Die Bundesregierung will jedoch die damit verbundenen Ausgaben nicht wie bisher tragen und hat daher eine entsprechende Gesetzänderung auf den Weg gebracht.