Rhein kann Kritik der Kirchen an Unionsparteien nicht verstehen

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußert Unverständnis über die Kritik der Kirchen an der Asylpolitik von CDU und CSU. „Ich kann nicht verstehen, warum sich die Kirchen überhaupt gegen die letzte verbliebene, sich klar zum Christentum bekennende politische Kraft aussprechen“, sagte der Katholik Rhein der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Kritik habe „sehr viele Gläubige verunsichert und verärgert“. Deutschland habe „auch aus einem christlichen Menschenverständnis heraus in den zurückliegenden Jahren so viele Flüchtlinge wie wahrscheinlich kein anderes europäisches Land aufgenommen“. Und es bleibe dabei: „Menschen, die in Not sind, nehmen wir auf.“ Nach Rheins Worten gibt es indes einen „Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und innerer Sicherheit“. „Die Politik muss handeln – auch um den sozialen Frieden und die Solidarität unserer christlich geprägten Gesellschaft zu wahren“, sagte Rhein.

Kirchen schreiben Brandbrief an Merz

In der Auseinandersetzung um seinen asylpolitischen Kurs hatten sich die Kirchen in der vergangenen Woche gegen den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) positioniert. Sie schrieben einen Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten mit Ausnahme der Parlamentarier der AfD. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien, heißt es in dem Schreiben, das von den Leitungen der Berliner Büros der Kirchen, Anne Gidion (evangelisch) und Karl Jüsten (katholisch), unterzeichnet wurde. Die Deutsche Bischofskonferenz erklärte, dass der Brief nicht unter den katholischen Bischöfen abgestimmt war. „Es ist richtig, dass die katholische Bischofskonferenz jetzt zurückrudert“, sagte Rhein. Er nannte Merz' Kurs richtig und sagte angesichts der AfD-Zustimmung zu einem Unionsantrag in der vergangenen Woche: „Wir dürfen die Antworten in der Migrationsproblematik nicht den Falschen am rechten Rand überlassen, sondern müssen die Probleme aus der Mitte heraus lösen. Ansonsten werden die Falschen diese Fragen beantworten.“