Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Hintergründe zur Festnahme eines Mannes bekanntgegeben, der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der 49-jährige Tatverdächtige aus Dortmund sei bereits durch frühere Straftaten bei der Polizei bekannt, sagte Reul am Donnerstag im Innenausschuss des Landestages in Düsseldorf. So beging der Mann demnach 2019 eine Sachbeschädigung, ein Jahr später folgte eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Volksverhetzung.
Auch dem Verfassungsschutz sei der Mann bekannt, erklärte der Minister. „Mindestens seit 2021 liegen gesicherte Informationen vor, dass der Beschuldigte in der Dortmunder Neonazi-Szene verkehrt und beispielsweise an Gedenkveranstaltungen für den Neonazi Siegfried Borchardt teilgenommen hat“, sagte Reul. Der Dortmunder Staatsschutz hatte im Januar 2024 angeregt, den Mann als „relevante Person“ einzustufen.
Nach eingehender Prüfung durch das Landeskriminalamt NRW reichten „die damaligen Hinweise für eine Einstufung aber offenbar nicht aus“. Gleichwohl habe man den 49-Jährigen seitdem „sehr engmaschig betreut“, erklärte Reul. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen machte der Minister keine Angaben, da es sich um ein Verfahren des Bundeskriminalamtes und des Generalbundesanwaltes handle.
Die Bundesanwaltschaft hatte den deutsch-polnischen Staatsangehörigen am Montagabend in Dortmund-Dorstfeld durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Verdacht der Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten, erklärte die Anklagebehörde. Mittlerweile sitzt der Mann in Untersuchungshaft.