Reul warnt vor gewaltsamen Störungen bei AfD-Parteitag

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul warnt vor dem am Wochenende geplanten AfD-Bundesparteitag in Essen vor gewaltsamen Störungen. Insgesamt rechne man mit etwa 80.000 Gegendemonstranten, sagte der CDU-Politiker dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND/Freitag). Dabei sei im Vorfeld „nicht nur zu friedlichem Protest aufgerufen“ worden. Unter den Demonstranten befänden sich voraussichtlich auch gewalttätige Störer aus dem Bereich der linksextremistischen Szene.

Reul geht davon aus, dass es „mehrere Hundert“ gewaltbereiter Teilnehmer sein dürften. Diese hätten im Vorfeld bundesweit Aktionstrainings durchgeführt, in denen sie zum Beispiel Blockadeaktionen geübt hätten. Der Minister warnte, dass mit solchen Aktionen „die Strafbarkeit des Gegenprotestes“ beginnt.

„Die Chancengleichheit aller politischen Parteien ist ein wesentliches Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb werden alle nicht verbotenen Parteien rechtlich gleichbehandelt“, erklärte Reul. Daraus folge für die Polizei die Aufgabe, sowohl den ungestörten Verlauf des Parteitags als auch die friedlichen Proteste zu schützen. Sie werde diesen Schutz bei Bedarf „sehr robust gewährleisten“.