Der Vorsitzende der evangelischen Jugend Bayern (EJB), Malte Scholz, hat das Ergebnis der Abstimmung zum Asyl-Gesetzentwurf der Unionsfraktion begrüßt. Es sei „das Schlimmste verhindert worden“, sagte er am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Ablehnung sei „ein positives Zeichen für alle Menschen, die auf der Straße für Menschenrechte und Solidarität demonstriert haben.“
Die Diskussion der Parteien über die Migration halte er aber für problematisch, sagte Scholz. Es untergrabe die demokratische Kultur, wenn CDU/CSU und FDP bereit gewesen seien, das Gesetz auch mit der Unterstützung der AfD durchzubringen. „Eine Politik, die sich auf christliche Werte beruft, muss Zusammenhalt fördern, nicht Spaltung betreiben“, sagte der Jugend-Vorsitzende. Das am Freitag gescheiterte Gesetz hätte sich „fundamental von christlichen Werten wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit“ entfernt. „Unser Glaube zeigt seine Stärke, wenn wir uns gerade in Krisenzeiten für Schwache einsetzen. Wir dürfen niemanden an unseren Grenzen abweisen oder im Land diskriminieren“, so Scholz.
Eine Zusammenarbeit der Parteien „in Zeiten wachsender politischer Polarisierung und einer zunehmend aufgeheizten Stimmung“, forderte nach der Abstimmung über das Asylgesetz auch der Präsident des Bayerischen Jugendrings, Philipp Seitz. Demokratie lebe vom Dialog, von Kompromissen und dem respektvollen Austausch unterschiedlicher Perspektiven, sagte er am Samstag in einer Stellungnahme. Die Fraktionen sollten keine gesellschaftliche Spaltung herbeiführen.
Ein Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine Verschärfung der Asylpolitik ist am Freitag im Bundestag gescheitert. Die Regelung erhielt in zweiter Lesung keine Mehrheit. CDU und CSU wollten unter anderem einen Stopp des Kontingents für den Familiennachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiärem Schutz erreichen. (00/0362/01.02.2025)