Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will in seiner nächsten Sitzung Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vernehmen. Befragt werden sollen auch RBB-Justiziarin Kerstin Skiba und Chefredakteur David Biesinger. Dies geht aus der Einladung zu der Sitzung am Freitag in Potsdam hervor. Die promovierte Juristin Skiba leitet die Rechtsabteilung des Senders seit Juni 2023. Davor war sie nach RBB-Angaben seit 2008 stellvertretende Justiziarin. Biesinger gehörte dem Lenkungsausschuss für den inzwischen abgesagten Bau des Digitalen Medienhauses für den RBB an.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde im November 2022 eingesetzt. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den RBB durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen. Anlass war der im Sommer 2022 bekanntgewordene Skandal um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger und weitere Führungskräfte mussten den Sender danach verlassen.
Untersuchungsausschüsse haben nach Landtagsangaben die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Sie dienen vorwiegend der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Ziel ist die Aufdeckung der Verantwortung für politische Missstände. Dafür müssen sie in einem strafprozessähnlichen Verfahren die erforderlichen Beweise erheben. Falschaussagen vor dem Ausschuss sind strafbar.