Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer Blockadesituation nach der Landtagswahl in vier Wochen gewarnt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online Sonntag, Print Montag) sagte Ramelow: „Wir wissen, wie gefährlich es wäre, wenn die AfD mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag erringt.“ Er kämpfe daher dafür, „die mehr als 70 Prozent zu stärken, die in Thüringen die AfD nicht wählen“.
Die AfD sage ganz offen, mehr als ein Drittel der Sitze erringen zu wollen, „damit sie alle anderen Parteien vor sich herjagen kann“. Es gehe ihr darum, die demokratischen Parteien in eine Erpressungssituation zu bringen. „Denken Sie nur an Verfassungsänderungen oder die Berufung von Verfassungsrichtern, für die man eine Zweidrittelmehrheit im Landtag braucht“, sagte Ramelow und fügte hinzu: „Die AfD könnte mit einer Blockade die Demokratie lähmen.“
Zugleich betonte der Linken-Politiker, die Wählerinnen und Wähler der AfD seien keinesfalls alles Rechtsextremisten. Klar sei aber auch, wer Björn Höcke nicht wolle, dürfe nicht AfD wählen. „Viele wählen sie, um Aufmerksamkeit zu bekommen oder aus Protest“, sagte Ramelow.
In Thüringen wird wie in Sachsen am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Drei Wochen später, am 22. September, finden mit Brandenburg in einem weiteren ostdeutschen Bundesland Landtagswahlen statt.