In Jenaer Ortsteil Lobeda ist es am Rande einer AfD-Kundgebung zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der linken Szene und der Polizei gekommen. Die AfD hatte zu einer Wahlkampfveranstaltung in das örtliche Stadtteilzentrum „Lisa“ eingeladen, auf der auch der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke auftreten sollte. Das wurde durch Gegendemonstranten verhindert. Nach Polizeiangaben haben in der Spitze rund 2.000 Menschen gegen den Auftritt Höckes protestiert und die Zufahrt blockiert.
Aufgrund der Massivität der Proteste sei dabei auch von „polizeilichen Zwangsmaßnahmen“ Gebrauch gemacht worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Jena dem Evangelischen Pressedienst (epd). Demnach kamen Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz.
Höcke in Jena: Sitzblockade nicht genehmigt
Zwar sei die Kundgebung genehmigt gewesen, nicht aber die Sitzblockaden auf der Straße, sagte der Sprecher. Es sei der Auftrag der Einsatzkräfte gewesen, beide Kundgebungen zu schützen und zu ermöglichen. Der Versuch, Höcke zum Ort der AfD-Kundgebung zu begleiten, sei nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Teilnahme Höckes „aufgrund der Vielzahl an Personen und der unübersichtlichen Lage vor Ort“ dann kurzfristig abgesagt worden.
Vereinzelt sei von teils vermummten Kundgebungsteilnehmenden der linken Szene versucht worden, Absperrungen zu durchbrechen. Vor der Räumung der Sitzblockade seien die Protestierenden dreimal vergeblich aufgefordert worden, die Straße zu verlassen. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben insgesamt zwölf Straftaten und eine Ordnungswidrigkeit seitens der Kundgebungsteilnehmer fest.
Juso-Chef Philipp Türmer @PhilippTuermer berichtet von dem Moment, als #AfD Björn Höcke samt seiner Truppe und Polizei versucht mit dem SUV in die Menge zu fahren! @jusos 💪 #Jena #J2008 #fckAfD pic.twitter.com/AVfZkA9e2A
— . (@djcooky78) August 20, 2024
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer kritisierte vor Ort in einem Video auf der Plattform X, vormals Twitter, die Polizei habe beim Versuch geholfen, Björn Höcke in dessen Dienstwagen durch die Reihen der angemeldeten Gegendemonstration zu schleusen. Bevor der Versuch abgebrochen worden sei, habe das Fahrzeug auch einen Kundgebungsteilnehmer berührt.
Die Jenaer Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König-Preuss, forderte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf der Plattform X auf, schnellstmöglich zu klären, warum die Polizei Höckes Auto habe auf die Versammlung losfahren lassen. Sie kritisierte zudem, dass die Beamten Schlagstöcke eingesetzt haben sollen, als sie versuchten, die Straßenblockaden aufzulösen.
Kritik an Polizei in Jena
Kritik an der Einsatztaktik der Polizei übte auch der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller. Dank Innenminister Georg Maier (SPD) herrschten im Freistaat Zustände wie in der Weimarer Republik, erklärte Möller auf X. Die Gewalt gehe dabei ausschließlich von linken Anhängern der Regierung aus.
In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge könnte die AfD stärkste Kraft werden. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall behandelt. Einzelne Landesverbände der Partei, darunter die in Thüringen und Sachsen, werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, nicht aber bislang die Gesamtpartei. Höcke gilt als zentrale Figur des rechtsextremen Spektrums der Partei.