Die neue härtere Flüchtlingspolitik der Bundesregierung trifft auf anhaltenden Widerstand von Menschenrechtlern. In bestimmte Länder dürfe nicht abgeschoben werden. Kritik auch an politischer Sprache.
In der Debatte über Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland fordern Menschenrechtler das strikte Einhalten rechtsstaatlicher Standards. Ganz generell abzulehnen seien derzeit Abschiebungen nach Syrien, Somalia und Afghanistan, erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl am Freitag in Frankfurt. “Wir erleben bundesweit immer brutalere Abschiebungen”, sagte deren Vorsitzende, Halima Gutale. Asyl- und Flüchtlingsrechte seien jedoch ein zentraler Bestandteil der Demokratie hierzulande.
Gutale kritisierte zudem das Abschieben von Menschen, darunter auch Kinder, die durch ihren Aufenthalt in Deutschland Mitglieder der Gesellschaft geworden seien. Sie forderte außerdem von Spitzenpolitikerinnen und Politikern einen Verzicht auf populistische Äußerungen.
Die vor fast 40 Jahren gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft bezeichnet sich als Zusammenschluss von Akteuren aus Kirche, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen sowie Flüchtlingsvertretern. Neben inhaltlicher Arbeit würden auch öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu Migrationsfragen realisiert.