Rechtsextreme Sprüche, antisemitische Parolen – das ist auch an Schulen ein Problem. Die Bundesbildungsministerin fordert konsequentes Handeln. Auch Lehrkräfte dürften nicht neutral sein, sagt sie.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert von Lehrkräften und Schulen Haltung und Konsequenz bei extremistischen Vorfällen. “Wenn ein Schüler extremistische, menschenverachtende, antisemitische, ausländerfeindliche oder islamistische Thesen oder Sprüche äußert, dann müssen Lehrer Position beziehen”, sagte Prien dem Magazin “Stern” und RTL. Auch Schulleitungen und Schulverwaltung müssten Haltung zeigen. In Ausnahmefällen müssten Schulen auch Anzeige erstatten.
Zugleich dürfe nicht jeder Vorfall dazu führen, “dass Kinder und Jugendliche ein Leben lang als Extremisten gebrandmarkt werden”, meinte Prien weiter. “Schule ist in erster Linie ein pädagogischer Ort, der dazu beiträgt Kinder und Jugendliche zu formen und zu mündigen Bürgern zu erziehen.”
Die Ministerin stellte sich ausdrücklich hinter die Lehrkräfte. Sie seien als Vertreter des Verfassungsstaates nie neutral, sie dürften es auch nicht sein, erklärte die Ministerin. “Sie stehen und agieren auf dem Boden des Grundgesetzes. Und das Grundgesetz ist nicht wertneutral, es richtet sich ganz entschieden gegen Menschenverachtung und Willkür.”
Schule sei immer auch ein Spiegel der Gesellschaft, sagte Prien. Sie beobachte “mit großer Sorge, dass rechtsextremistische, rechtspopulistische, aber auch autokratische Politikansätze und Antisemitismus – auch von links und aus migrantischen Milieus – gesellschaftsfähig werden”. Die liberale Demokratie sei massiv unter Druck. “Es reicht aber nicht, wenn sich alle empören.” Elternhäuser, Gesellschaft und Schule seien gleichermaßen gefordert. Man dürfe die Schulen mit dem Problem nicht allein lassen.
“Stern” und RTL haben in den vergangenen Monaten zum Thema “Rechtsruck an Schulen” recherchiert. Daraus sind eine Titelgeschichte für die aktuelle “Stern”-Ausgabe sowie eine TV-Dokumentation entstanden, die am Donnerstagabend auf RTL unter dem Titel “stern Investigativ: Inside Schule” läuft.