Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) befürwortet die Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen. Eine entsprechende Initiative wolle er auf der kommenden Innenministerkonferenz einbringen, sagt er bei der Vorstellung der Abschiebezahlen für das vergangene Jahr am Donnerstag in Wiesbaden.
Laut Poseck scheitern Abschiebungen am häufigsten daran, dass die betreffende Person nicht angetroffen werde. Deshalb solle es aus seiner Sicht der Polizei möglich sein, technische Möglichkeiten zu nutzen, um Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebemaßnahme entziehen, zu orten. Laut den Zahlen des hessischen Innenministeriums lag die Zahl der gescheiterten Abschiebungen im vergangenen Jahr bei 1.365 Personen (41 Prozent), im Jahr 2024 bei 46 Prozent.
GdP vergleicht Posecks Pläne mit ICE in den USA
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte Posecks Pläne ab. GdP-Chef Jochen Kopelke sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag online) von einer „perfiden Menschenjagd“ nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE. Kopelke betonte, die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da. „Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration müssen die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen“, machte er deutlich. Die GdP lehne es ab, wie die amerikanische ICE-Behörde aufzutreten.
