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Politische Stiftungen wegen Solidarität mit Israel unter Druck

Der Angriff von Hamas-Terroristen auf Israel stellt auch die Arbeit deutscher politischer Stiftungen im arabischen Raum vor große Herausforderungen. „In einigen Einsatzländern wird die deutsche Positionierung äußerst kritisch zur Kenntnis genommen, uns und unsere lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen über soziale Medien Vorwürfe wegen unserer eindeutigen Solidarität mit Israel“, sagte die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung auf Anfrage der Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitag). Direkte Anfeindungen aus dem Partnerumfeld seien bislang nicht beobachtet worden.

„Bisher sind keine Partner der Stiftung in der Region abgesprungen, allerdings haben einige Partner Veranstaltungen abgesagt, mit Verweis auf die politische Situation“, sagte die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. „Allerdings haben wir schon ziemliche Kritik beziehungsweise Nachfragen erhalten, warum wir so einseitig die Hamas verurteilen und nicht ebenso deutlich zu den zivilen Opfern in Gaza kommunizieren.“ Kündigungen aufgrund der aktuellen Lage seien keine bekannt. „Wir kommentieren nicht die Meinungen unserer Mitarbeiter, aber natürlich nehmen wir wahr, dass in den meisten arabischen Gesellschaften die deutsche Solidarisierung negativ gesehen wird.“

Die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung meldete: „Die Projekte in Israel und den Palästinensischen Gebieten sind aufgrund des Israel-Hamas-Krieges und seiner Konsequenzen fast vollständig zum Stillstand gekommen.“ Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Grünen-nahe Böll-Stiftung hielten sich auf Anfrage der Mediengruppe bedeckt und verwiesen auf die „volatile Lage“. Die aus staatlichen Mitteln finanzierten Stiftungen haben Büros in Israel, den Palästinensischen Gebieten oder anderswo in der arabischen Welt und seien ein wichtiger Bestandteil der Demokratieförderung im Ausland. (00/3598/03.11.2023)