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Politische Krise in Haiti: Regierungschef ausgewechselt

Inmitten wachsender Bandengewalt hält die politische Krise in Haiti an. Nach nur wenigen Monaten im Amt ist der Ministerpräsident des Karibikstaates ausgetauscht worden, wie das offizielle Amtsblatt „Le Moniteur“ am Montag meldete. Der Präsidialrat von Haiti ersetzte Garry Conille demnach mit dem Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé. Hintergrund soll laut lokalen Medienberichten ein Machtkampf zwischen Präsidialrat und Regierungschef in der Frage der Kabinettsumbildung gewesen sein.

Conille bezeichnete seine Entlassung in einer Stellungnahme auf der Internet-Plattform X als „Machtmissbrauch“. Er akzeptiere die Entscheidung jedoch, um die Krise des Landes nicht zu vertiefen, erklärte er. Haiti wird von zunehmender Gewalt von Straßenbanden erschüttert, interne Vertreibungen und akute Ernährungsunsicherheit sind die Folgen.

Conille war nur fünf Monate im Amt. Der Arzt und ehemalige Unicef-Regionaldirektor war angetreten, um der Korruption und der Bandengewalt Einhalt zu gebieten. Während US-Außenminister Antony Blinken nach einem Besuch auf Haiti im September Fortschritte konstatierte, haben sich Vertreter der haitianischen Zivilgesellschaft ernüchtert gezeigt. Doch auch der provisorische Präsidialrat ist harscher Kritik ausgesetzt: Drei seiner acht Mitglieder sind in einen Korruptionsskandal verwickelt.

Die Interimsregierung Haitis soll die sozialen und politischen Voraussetzungen für Neuwahlen schaffen. Gewählt wurde zuletzt 2016. Haitis letzter Präsident Jovenel Moïse wurde 2021 erschossen, dessen Interims-Premierminister Ariel Henry trat nach der Eskalation der Bandengewalt in der Hauptstadt Port-au-Prince im April 2024 zurück.