Erstmals dürfen bei der Europawahl auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Dies weckt im Hinblick auf das mögliche Wahlverhalten auch Sorgen. Fachleute sehen Versäumnisse bei den etablierten Parteien.
Rechtspopulisten sind auf Social Media zunehmend erfolgreich - die demokratischen Parteien haben diese Entwicklung aus Sicht einer Politikwissenschaftlerin "komplett verschlafen". Derzeit deute sich an, dass Jugendliche bei der Europawahl "sehr stark rechts" wählen könnten, sagte Michele Knodt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Immerhin behandelten viele Schulen das Thema im Unterricht.
Die Europawahl, die am 9. Juni stattfindet, wird nach Beobachtung von Knodt für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend ein Thema. Sie habe lange den Ruf einer Art Nebenwahl gehabt: Die Menschen hätten die Bedeutung des Parlaments kaum gekannt, die Parteien hätten sich weniger engagiert und die Medien weniger berichtet. Auch seien die Europawahlen mitunter als Stimmungstest betrachtet worden.
Dies habe sich vor vier Jahren geändert, erklärte die Expertin. 2019 sei es inhaltlich vor allem um den Klimawandel gegangen. Auch habe sich der Wahlkampf stark auf die Spitzenkandidaten der Parteien fokussiert. "Bei der jetzigen Wahl ist dies ähnlich."
In jüngsten Umfragen hätten die Deutschen die Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Topthema bezeichnet. Knodt sieht darin eine direkte Folge des Kriegs in der Ukraine. "Dabei spielt der Gedanke der Bewahrung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach innen eine Rolle. Die demokratischen Parteien versuchen daher, im Wahlkampf die Errungenschaften Europas - Wohlstand, Demokratie und Frieden - in den Mittelpunkt zu stellen und sich so gegen rechts abzugrenzen."
Andere wichtige Themen seien der Kampf gegen Armut sowie das Gesundheitswesen, die weniger von Brüssel aus entschieden würden. "Die Menschen erwarten von der EU die Lösung vieler Probleme, bei denen diese keine Zuständigkeit hat. Das kann Frustrationen verursachen", warnte die Forscherin.
