Die neue Mitte-links-Mehrheit in Polens Parlament hat ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. Das Unterhaus, der Sejm, beschloss (Mittwochabend) mit 268 gegen 118 Stimmen, zeugungsunfähigen Paaren ab Juni 2024 die Kosten für künstliche Befruchtungen zu erstatten. 50 Abgeordnete enthielten sich.
Die bisherige rechtskonservative Regierung hatte die Bezahlung von sogenannten In-vitro-Fertilisationen durch den Staat wenige Monate nach ihrem Amtsantritt 2015 gestoppt. Vor allem Polens katholische Bischöfe hatten damals sogar ein Verbot von künstlichen Befruchtungen gefordert, weil bei diesem Verfahren in bestimmten Fällen Embryonen vernichtet würden.
Das Mitte-links-Bündnis aus Bürgerkoalition von Donald Tusk, Dritter Weg und Linke legte keinen eigenen Gesetzentwurf vor, sondern nahm im Sejm die Vorlage einer Volksinitiative an, die von rund 500.000 Menschen unterschrieben worden war. Auch der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und weitere 22 Abgeordnete seiner rechtskonservativen PiS stimmten zu.
Die Initiatoren der Volksinitiative argumentierten, es sei ungerecht, dass nur Reiche Zugang zu künstlichen Befruchtungen hätten. Eine solche Behandlung kostet in Polen mehr als 3.000 Euro. Aus dem Staatshaushalt sollen jedes Jahr mindestens 115 Millionen Euro für In-vitro-Fertilisationen bereitgestellt werden.
Das Gesetz muss noch vom Oberhaus, dem Senat, verabschiedet und von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Das Mitte-links-Bündnis hatte bei den Wahlen im Oktober die Mehrheit der Sitze in beiden Parlamentskammern gewonnen. Tusk soll im Dezember vom Sejm zum neuen Regierungschef gewählt werden.