Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro eingefahren. Das berichtete das ARD-Hauptstadtbüro unter Berufung auf Zahlen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Für dieses Jahr erwartet die GKV trotz der kürzlichen Beitragserhöhung ein Defizit von rund einer halben Milliarde Euro.
Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, zeigte sich beunruhigt. Sie sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: “Der Pflege steht das Wasser bis zum Hals. Und der Pegel steigt.” Pfeiffer ist überzeugt, dass noch weitere Pflegekassen kurzfristig auf finanzielle Hilfe angewiesen sein werden. “Wir haben noch drei Viertel des Jahres vor uns, und die Finanzentwicklung in der Pflege ist besorgniserregend.” Zum 1. Januar 2025 waren die Beiträge der Pflegeversicherung bereits um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns angehoben worden, für Kinderlose auf 4,2 Prozent.
Gesetzliche Pflegeversicherung steht kurz vor Pleite
Erstmals seit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung musste kürzlich eine Pflegekasse Finanzhilfen beantragen, um eine Pleite abzuwenden. Die Kasse bekommt inzwischen Zuschüsse des zuständigen Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS). Das Geld kommt aus einem Ausgleichsfonds, eine Art Reserve, auf die im Notfall zurückgegriffen werden kann.
Doch dieser Geldtopf wird immer kleiner. Anfang 2024 waren noch Mittel in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro vorhanden, Ende 2024 sind die Mittel auf rund eine Milliarde Euro zusammengeschrumpft. Auch der Präsident des Bundesamtes, Frank Plate, hatte kürzlich in der “Wirtschaftswoche” erklärt, er erwarte weitere Anträge von Pflegekassen auf Finanzhilfe.
Kranken- und Pflegekassen erwarten Domino-Effekt
Im Februar hatte der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, vor einer katastrophalen Finanzlage der Kranken- und Pflegekassen gewarnt. Kassenvertreterinnen wie die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne-Kathrin Klemm, erwarten einen Dominoeffekt. “Wir blicken weiterhin in den Abgrund”, sagte Klemm laut “Wirtschaftswoche”. Auch sie erwartet weitere Anträge auf Finanzhilfe. Dann drohe für alle Versicherungen eine Abwärtsspirale. Jene Kassen, die am Monatsende Geld übrig hätten, müssten an den Ausgleichsfonds zahlen und gerieten in der Folge selbst unter Druck. Außerdem würden nun alle Pflegekassen versuchen, “die Leistungen beziehungsweise die Rechnungen so spät wie möglich zu zahlen”. Das bringe Pflegebedürftige wie Heimbetreiber an ihre Grenzen.