Eine Initiative drängt den Freistaat zu mehr Engagement gegen Missbrauch und Gewalt: Dafür zusammengetan haben sich Betroffene, Juristen, Pädagogen, ein ehemaliger Kriminalkommissar – und eine Grünen-Abgeordnete.
Der Freistaat Bayern soll nach Vorbild des Bundes eigene Strukturen zur unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Missbrauch in Institutionen schaffen. Das ist die Kernforderung einer Petition, die Betroffene, Wissenschaftler und weitere Fachleute erarbeitet haben. Sie liegt der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor und soll nach Auskunft der Initiatoren in Kürze Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergeben werden.
Die Petenten wollen, dass es in Bayern künftig eine eigene unabhängige Aufarbeitungskommission gibt, bestehend aus Fachleuten verschiedener Disziplinen und Betroffenen. Diese Kommission müsste in die Lage versetzt werden, Aufarbeitungsprozesse zu beauftragen und zu begleiten. Dafür sollte sie mit einer Geschäftsstelle und dem Recht auf Akteneinsicht sowie zur Befragung von Zeugen ausgestattet werden.
Die Initiatoren haben nicht nur die Kirchen, sondern auch Schulen, Vereine und andere Einrichtungen im Blick. “Denn Missbrauch und sexualisierte Gewalt finden überall dort statt, wo es Machtgefälle gibt.” Aus dem in der bayerischen Verfassung festgeschriebenen Wächteramt des Staates ergebe sich eine umfassende Schutzpflicht.
Wie im Bund würden der Petition zufolge weitere Strukturen geschaffen, darunter ein Landesbeauftragter gegen Gewalt in Institutionen, ein landesweiter Betroffenenbeirat, dazu eine Stiftung und eine landesweite Forschungsstelle. Auch müsse es mehr Beratungsangebote geben, vor allem für erwachsene Betroffene mit lang zurückliegenden Gewalterfahrungen. Für Entschädigungsleistungen wird ein Fonds vorgeschlagen, in den Staat und Institutionen einzahlen.
Die Petition ist von derzeit acht Personen unterschrieben: Richard Kick, Sprecher des Betroffenenbeirats in der Erzdiözese München und Freising, Robert Köhler vom Verein Ettaler Missbrauchs- und Misshandlungsopfer und der ehemalige Polizist Ignaz Raab, Vorsitzender der Unabhängigen Aufarbeitungskommission der Landeshauptstadt München. Die beiden Professorinnen Susanne Nothhafft und Annette Eberle lehren an der Katholischen Stiftungshochschule München. Der Sozialpsychologe Heiner Keupp ist Mitglied der Unabhängigen Aufarbeitungskommission bei der Bundesbeauftragten.
Mitgearbeitet an dem Text hat außerdem der Münchner Rechtsanwalt Martin Pusch, der mit seiner Kanzlei WSW an Gutachten zu dem Thema für mehrere deutsche Bistümer beteiligt war. Einzige Politikerin unter den Erstunterzeichnern ist die Grünen-Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel.