Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet weiter damit, dass der Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung noch im September vom Kabinett verabschiedet wird. Es gebe noch “juristische und technische Details” zu klären, sagte Paus dem ARD-Hauptstadtstudio. Noch am Dienstag hatte die Ministerin signalisiert, dass der Entwurf bereits am heutigen Mittwoch verabschiedet werden solle. Nun sei dafür die Sitzung in zwei Wochen angedacht, hieß es aus Regierungskreisen.
Mit der Kindergrundsicherung sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab 2025 Leistungen für Familien wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag und weitere Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder zusammengefasst werden. Ein Garantiebetrag – das bisherige Kindergeld – soll nach den Plänen für alle Familien einkommensunabhängig gezahlt werden.
Wie aus Regierungskreisen weiter verlautet, konnte der Entwurf an die Ressorts geleitet worden. Es solle noch letzte Abstimmungen unter anderem etwa für Kinder geben, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, hieß es. Mit Blick auf die Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit sei eine Vereinbarung geplant, damit der Zeitplan eingehalten werden könne.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Zeitplan für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung für nicht realistisch hält. Selbst ein schrittweise Einstieg ab dem 1. Januar 2025 sei nicht mehr vorstellbar, heißt es in einer Stellungnahme der Bundesagentur.