Paus: Keine völlige Umsetzung der Kindergrundsicherung bis 2025

Ministerin Paus ist weiter zuversichtlich, dass die große Sozialreform kommt. Für die Einführung seien weniger Stellen als zunächst angenommen notwendig und arme Familien profitierten schon jetzt von Reformen, so Paus.

 Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weiter an der Kindergrundsicherung fest. In den Fraktionen gebe es die Zuversicht, dass der entsprechende Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nach der Sommerpause verabschiedet werde, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstag). Klar sei aber auch, dass nicht alle Teile der Kindergrundsicherung bis zum Ende der Legislaturperiode wirksam würden. “Das ist für große Gesetzesvorhaben nicht ungewöhnlich”, so Paus. Sie hatte das Jahr 2026 für die vollständige Einführung der Kindergrundsicherung genannt.

Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt und digitalisiert werden. SPD, Grüne und FDP hatten sich auf die Einführung einer solchen Leistung verständigt.

Paus betonte, der Kanzler habe sich bei der Sommerpressekonferenz am Mittwoch hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Schon jetzt seien Teile der Reform umgesetzt, weil mehr Eltern mit niedrigem Einkommen den Kinderzuschlag beantragten. Diese Hilfe können Eltern mit einem geringen Einkommen beziehen, die kein Bürgergeld erhalten. In einer zweiten Stufe sollen nach Angaben der Ministerin die Leistungen zusammengeführt und einfacher beantragt werden können. Dazu würden auch weniger Stellen gebraucht als zunächst angenommen. Ursprünglich hatte die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von 5.000 Stellen zur Einführung genannt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Vorhaben zuletzt eine Absage erteilt.