Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihren Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung nach eigenen Angaben fertiggestellt. Er liege dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium vor, sagte sie dem Nachrichtenportal The Pioneer. Wie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünscht, habe sie unterschiedliche Varianten vorgelegt.
Paus hatte zuvor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt, weil es noch Klärungsbedarf gebe, werde das Gesetz auf die Tagesordnung der Kabinettsklausur in Meseberg Ende des Monats gesetzt. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem Redaktions-Netzwerk Deutschland: „Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet.“
Kinderschutzbund: Debatte ist “beschämend”
„Wir werden unser gemeinsames Ampel-Vorhaben, die Kindergrundsicherung, jetzt auf den Weg bringen“, betonte Haßelmann: „Kinder und Familien brauchen unsere Unterstützung. Mit der Kindergrundsicherung erhalten alle Familien endlich die Leistung, auf die sie Anspruch haben.“
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbunds, Sabine Andresen, kritisierte die Debatte. Sie sei „aus der Perspektive von Familien mit Kindern unwürdig und beschämend“, sagte Andresen dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. Ungefähr jedes fünfte Kind in Deutschland wachse in Armut auf. „Und wenn der Kampf gegen diese Kinderarmut nicht priorisiert wird, dann wird eine Chance vertan“, sagte Andresen: „Die Gesundheit und die Bildungschancen von Kindern, die in Armut aufwachsen, sind erheblich beeinträchtigt“, sagte Andresen weiter. Das wirke sich auch wirtschaftlich aus.
Monatelanger Streit um Kindergrundsicherung
Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) streiten seit Monaten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll. Paus will bis zu sieben Milliarden Euro, Lindner hat bisher zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die Familienministerin hatte am Mittwoch mit einem Vorbehalt verhindert, dass Lindners Gesetz mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vom Kabinett beschlossen werden konnte. Die FDP hatte ihr daraufhin Erpressung vorgeworfen.
In der Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen zusammengefasst werden. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen bedürftige Familien insgesamt höhere Leistungen erhalten als heute. Die FDP will nur eine Verwaltungsvereinfachung, um sicherzustellen, dass alle Familien die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.