Am heutigen Mittwoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Krankenhausreform ins Kabinett bringen. Doch es gibt erhebliche Widerstände und Kritik – von den Ländern, aber auch von Patientenvertretern.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die geplante Krankenhausreform und fordert eine Garantie für 200 Kliniken. Die Pläne, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am heutigen Mittwoch ins Kabinett bringen will, beendeten nicht “die Überversorgung in Ballungszentren und die sich immer mehr zuspitzende Unterversorgung auf dem Land”, kritisierte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch in der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Kein wirksames Konzept hat Karl Lauterbach für die schwindenden Einnahmen und steigenden Kosten der Krankenhäuser.”
Bisher, so Brysch weiter, hätten sich Bund und Länder “nicht mal auf die erhaltenswerten Kliniken in den ländlichen Regionen verständigen. Dabei ist jetzt ein Bestandsschutz für rund 200 Häuser angezeigt.” Lauterbachs Pläne brächten keinerlei Verbesserung für Patienten: “Deren Bedarfe blendet der Bundesgesundheitsminister weitgehend aus.”
Die Prozesse von der Aufnahme über die Behandlung bis zur Nachsorge liefen weitgehend planlos, fügte der Patientenschützer hinzu: “Ansprechpartner haben keine Zeit, Untersuchungen und Therapien werden kurzfristig verschoben. Wartezeiten sind an der Tagesordnung. Gerade für die größte Patientengruppe der hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen ist das verheerend.”
Entscheidend sei eine bessere Patientensteuerung, ergänzte Brysch: “Allein mehr Geld ins System zu pumpen, wird an der Misere nichts ändern. Ein Strukturwandel und eine Patientensteuerung zum Wohle der kranken Menschen sind überfällig.”
Nach mehr als eineinhalb Jahren Planung und Streit zwischen Bund und Ländern will Lauterbach mit der Reform die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der rund 1.900 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend verändern.
Dabei soll die Behandlungsqualität verbessert werden, indem nicht mehr jede Klinik alles machen darf, sondern die für eine Leistung notwendigen Mindeststrukturen vorgewiesen werden müssen.
Das dürfte auch die Zahl der Kliniken verringern und für mehr große Kliniken sorgen. Allerdings streiten der Bund und die Länder um die damit verbundene Krankenhausplanung. Die Länder befürchten, dass insbesondere in ländlichen Regionen zu viele Krankenhäuser geschlossen werden und bestimmte Leistungen nicht angeboten werden.
Auch soll sich die Finanzierung der Krankenhäuser ändern, so dass die Kliniken von dem finanziellen Druck befreit werden, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Umstritten bleibt die Finanzierung der Reform.