Die Wiener Regierung fährt längst eine härtere Migrationspolitik. Vor allem beim Familiennachzug. Bundeskanzler Stocker weist Kritik zurück und kündigt eine engere Abstimmung mit Deutschland an.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich gegen Kritik an der Migrations- und Asylpolitik seiner Regierung gewehrt. “Österreich ist seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen immer nachgekommen. Das werden wir auch in Zukunft tun”, sagte Stocker am Dienstag auf Nachfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Wien. Die Vorwürfe von Menschenrechtlern, die Österreich für den Stopp von Familienzusammenführungen kritisierten, hält er für nicht nachvollziehbar. Geplant sei eine engere Koordination mit Deutschland in Sachen Migration.
Ende April hat der österreichische Nationalrat die gesetzliche Grundlage für eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs bei Asylberechtigten und Schutzbedürftigen geschaffen. Vorgesehen sei, dass Betroffene weiter einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen können. Jedoch werde der weitere Verlauf “gehemmt”, so dass sich Behörden nicht an die sechsmonatige Bearbeitungsfrist halten müssten. Amnesty International sprach von einem “fatalen Signal”, das Österreich an andere EU-Staaten sende.
Stocker begründete den Schritt am Dienstag erneut mit einer Überlastung des Schulsystems, allen voran in Wien. “Ich bin Bundeskanzler der Republik Österreich, und auch den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet – und darauf, zu schauen, dass die Kapazitäten und Möglichkeiten nicht überlastet und überfordert werden.”
Zuletzt wurden Einschränkungen beim Familiennachzug auch in Deutschland und Belgien auf Regierungsebene diskutiert. Österreich sei deshalb nicht das einzige Land in Europa, das ein Problem erkannt habe, so Stocker. Mit Deutschland verbinde Österreich das Problem von irregulärer Migration, weshalb künftige Maßnahmen in Abstimmung zwischen den beiden Ländern erfolgen würden. Hinsichtlich der gemeinsamen Grenze und dem Thema Zurückweisungen stehe der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in Kontakt mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP).