Die Grünen-Fraktion hat am Donnerstag in einem Antrag gefordert, dass sich der Bayerische Landtag zum Standort Nürnberg für das geplante NSU-Dokumentationszentrum bekennt. Die Mehrheit im Parlament lehnte den Vorstoß ab, teilte das Büro von Toni Schuberl am Donnerstagabend mit. Dafür stimmten die Grünen und die SPD. Staatsminister Joachim Herrmann (CSU) habe jedoch betont, dass er dem Anliegen positiv gegenüberstehe. Er wolle darüber mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen.
Weil der Bund zuständig sei, könne sich der Landtag nicht in den Prozess einmischen, sagte Herrmann. Dieses Argument will Schuberl nicht gelten lassen: „Sobald es um eine Standortfrage geht, spreizen sich sonst immer alle ein, egal ob zuständig oder nicht. Jetzt ist das erste Mal, dass ich höre: Vielleicht sind wir dafür gar nicht zuständig“, sagte er der Mitteilung zufolge.
Ein NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg zu errichten, sei ein bedeutendes Signal im Kampf gegen Rechtsextremismus, sagte Marie Thérèse Hartz, Vorsitzende des Grünen Kreisvorstandes Nürnberg-Stadt. „Die Stadt hat bereits gezeigt, dass sie die Verantwortung für die Aufarbeitung faschistischer Verbrechen ernst nimmt.“
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) existierte zwischen 1998 und 2011. Der Terrorgruppe werden zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund sowie einer Polizistin zugeschrieben. Mehr als 13 Jahre lang lebte das Trio in Sachsen im Untergrund. Im November 2011 flog die Gruppe auf. Die rassistische Mordserie wurde nun als solche auch erkannt. Zuvor war in der Öffentlichkeit stets von „Döner-Morden“ die Rede. In Nürnberg gibt es Gedenkorte mit Tafeln für die Mordopfer in der Stadt sowie seit 2015 ein jährliches Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung.
Nürnberg sei als Standort für das geplante Dokumentationszentrum am besten geeignet, sagte Schuberl, weil die Hälfte der Mordopfer des NSU aus Nürnberg und München kamen. So würde man den Angehörigen einen Ort des Gedenkens und Trauerns zur Verfügung stellen. Das Geld käme vom Bund.
Bereits im Mai hatten mehrere Nürnberger Organisationen, unter anderem das regionale Büro des Bayerischen Flüchtlingsrats, der interkulturelle Arbeiter- und Jugendverein Junge Stimme, das Nürnberger Bündnis Nazistopp und der Kreisjugendring ihre Forderung bekräftigt, die Stadt Nürnberg als Standort zu wählen. Im Gespräch sind daneben auch Chemnitz und Zwickau als Standorte, weil sich dort der NSU formierte und sich vor Ort zahlreiche Initiativen um eine Aufarbeitung bemühen. (00/2285/26.07.2024)