Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat zwei Bundesratsinitiativen zur Terrorismusbekämpfung und Migrationspolitik angekündigt. Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen werde die Landesregierung in dieser Woche ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorschlagen, die Ermittlungsmöglichkeiten des Staatsschutzes sowie die Migrationspolitik verbessern sollen, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf.
Unter anderem fordert die Landesregierung laut Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) Rechtsgrundlagen für die Speicherung von IP-Adressen. Dies sei von entscheidender Bedeutung zur Verfolgung von Straftaten, die über das Internet, Messengerdienste oder Soziale Medien geplant würden, sagte er. Außerdem sehe der nordrhein-westfälische Vorschlag Erleichterungen bei der Funkzellenabfrage und der Verkehrsdatenspeicherung vor.
Die Düsseldorfer Landesregierung fordert zudem von der Bundesregierung, die Voraussetzungen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten zu verbessern. Dazu solle die Bundesregierung unter anderem einen Gesetzentwurf für beschleunigte Asylverfahren für Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent vorlegen, sagte die für Flucht und Integration zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne). Teil des geforderten Maßnahmenpakets sei außerdem der Aufbau einer bundesweiten, behördenübergreifenden Datenbank zu Identitäten und Aufenthaltsorten.
Die Bundesratsinitiative ist der erste Schritt bei der Umsetzung eines am 10. September beschlossenen Maßnahmenpakets der Landesregierung. Es ist die Reaktion auf den Anschlag von Solingen. Ein Attentäter hatte bei einem Stadtfest am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und sollte vergangenes Jahr abgeschoben werden, dies scheiterte jedoch.