NRW-Städte fordern mehr Investitionen des Landes in Schulen

Der NRW-Städtetag fordert von der Landesregierung mehr Investitionen im Bildungsbereich. Es seien dringend rechtliche Regelungen zu Ganztagsausbau und Reform der Schulfinanzierung nötig, erklärte der Vorsitzende des Städtetags NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), am Donnerstag auf einem Bildungskongress des Kommunalverbandes in Gelsenkirchen. „Die Zeit drängt. Wir brauchen bis zum Ende der Legislaturperiode greifbare Ergebnisse, die die Schulfinanzierung nachhaltig verbessern.“

Es gebe enormen Nachholbedarf, sagte Kufen. „Wir stehen vor drängenden Herausforderungen, wie der Ganztagsförderung und der Integration zugewanderter Kinder, für die wir mehr Fachkräfte und geeignete Schulräume benötigen.“ Inklusion und Schulsozialarbeit seien weitere Daueraufgaben, deren Finanzierung nur unzureichend geregelt sei. Auch bei der Digitalisierung hingen viele Schulen in der Luft.

In einer „Gelsenkirchener Erklärung“ forderten die Städte das Land auf, den Rechtsanspruch auf den schulischen Ganztag im Schulgesetz zu verankern und vollständig zu finanzieren. „Wir brauchen Planungssicherheit“, erklärte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD). „Der Rechtsanspruch greift ab Sommer 2026 und es wird immer schwieriger, bis dahin ausreichend Kapazitäten zu erweitern und Plätze auszubauen.“ Außerdem müsse das Land Schulen je nach ihrem sozialen Umfeld gezielt fördern. „Dafür brauchen wir einen schulscharfen aussagekräftigen Sozialindex“, forderte Welge.