Der nordrhein-westfälische Landtag hat seine Solidarität mit Israel bekräftigt. In einem am Mittwoch fraktionsübergreifend beschlossenen Antrag betont das Parlament, die Sicherheit und Existenz Israels seien „unverbrüchlicher Teil deutscher Staatsräson“. Doch werde „in einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung“, in dem die Palästinenser einen eigenen Staat bekommen, weiterhin „die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung gesehen.“
Der Antrag wurde vom Parlament vor dem Hintergrund des ersten Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verabschiedet. Bei dem schwersten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa wurden mehr als 1.200 Menschen getötet. In dem Antrag betont das Parlament, Israel habe das „völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror und Angriffe zu verteidigen“. Zugleich sei dabei aber das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
Vor diesem Hintergrund müsse Israel einen „sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe“ für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zulassen, wird in dem Antrag betont. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sowie auf Hilfsorganisationen und ihre Mitarbeitenden in Gaza seien „inakzeptabel“. Die Hamas hatte Israel aus dem Gaza-Streifen heraus angegriffen. Israel hat das Gebiet als Reaktion auf den Angriff seitdem mit zahlreichen Bombenangriffen überzogen.
Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich an der Seite der Bundesregierung um eine „friedvolle Perspektive“ für den Nahen Osten und die Freilassung der von der Hamas noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu bemühen. Zudem sollen Städtepartnerschaften zwischen israelischen, palästinensischen und NRW-Städten verstärkt unterstützt und gefördert werden. Antisemitismus müsse konsequent bekämpft und jüdisches Leben weltweit geschützt werden.
Auch soll das Land nach Willen des Parlaments eine künftig alle zwei Jahre stattfindende internationale Jugendbegegnung auf den Weg bringen, an der deutsche, israelische und palästinensische Jugendliche sowie junge Erwachsene teilnehmen. Fahrten zu NS-Gedenkstätten sollen ein „festes Element im historisch-politischen Bildungsunterricht“ werden. Alle Schüler müssten die Möglichkeit haben, sich „intensiv und erfahrbar“ mit den Folgen des Antisemitismus zu beschäftigen.
„Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung, nicht nur in Worten, auch in Taten“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Wir müssen Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen. Es sei “unerträglich„, wenn auf deutschen Straßen Angriffe auf Israel gefeiert würden. “Wir müssen feststellen, dass der bisherige Kampf gegen Antisemitismus nicht ausgereicht hat. Unser Ziel ist erst erreicht, wenn der Polizeischutz vor jüdischen Einrichtungen nicht mehr notwendig ist”, betonte FDP-Fraktionschef Hennig Höne.