DÜSSELDORF – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die finanzielle Situation der Kindertagesbetreuung ab dem 1. August verbessern. Mehr als eine halbe Milliarde Euro werde allein das Land dafür in den nächsten drei Kindergartenjahren zur Verfügung stellen, teilte Familienministerin Christina Kampmann (SPD) in Düsseldorf mit. Das Landeskabinett hat den Referentenentwurf zu einer Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) beschlossen.
Das Land will demnach die 431 Millionen Euro, die durch den Wegfall des Betreuungsgeldes frei werden, in vollem Umfang für die frühkindliche Bildung einsetzen. Bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 werden davon insgesamt 331 Millionen Euro für die bessere Finanzierung des laufenden Betriebes der Kitas bereitgestellt. Weitere 100 Millionen Euro setzt das Land den Angaben nach für ein Investitionsförderprogramm insbesondere für zusätzliche Ü3-Plätze ein.
Nach den Plänen der Landesregierung sollen ab dem 1. August alle Kita-Träger zusätzliche Zuschläge zwischen mindestens 100 und 400 Euro jährlich pro Kind auf die Kindpauschalen erhalten. Außerdem wird das Land ab dem 1. August bis zum Kindergartenjahr 2018/2019 die jährliche Anpassung der Kindpauschalen auf drei Prozent verdoppeln. Dafür stelle allein das Land 200 Millionen Euro bereit, hieß es. Die Kommunen hätten zugesichert, sich an dieser Erhöhung entsprechend ihres Finanzierungsanteils zu beteiligen. Die Landesregierung arbeitet daran, noch in dieser Legislaturperiode die Eckpunkte für ein neues Gesetz vorzustellen. epd
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