Insgesamt 2,6 Millionen Euro sollen zusätzlich in die Landeszentrale für politische Bildung von Nordrhein-Westfalen fließen. In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP entsprechende Änderungsanträge in die derzeitigen Haushaltsberatungen für 2026 in den NRW-Landtag eingebracht, wie die Sprecher beziehungsweise Vorsitzenden der Fraktionen im Hauptausschuss am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Der Haushalt für NRW 2026 wird voraussichtlich in der letzten Plenarwoche im Dezember in dritter Lesung verabschiedet.
Politische Bildung sei für eine lebendige Demokratie essenziell, erklärten Daniel Hagemeier (CDU), Elisabeth Müller-Witt (SPD), Verena Schäffer (Grüne) und Dirk Wedel (FDP). In Zeiten, in denen Demokratien überall auf der Welt unter Druck stehen und angegriffen werden, sei sie wichtiger denn je. Mit der bereits beschlossenen gesetzlichen Änderung werde die Landeszentrale zum 1. Januar 2026 zum Landtag wechseln. Damit werde die politische Bildung noch tiefer im demokratischen Gemeinwesen verankert.
Mit den zusätzlichen Mitteln werde nicht nur der geplante Umzug der Einrichtung zum Landtag begleitet, sondern auch eine gezielte Förderung demokratiestärkender Projekte ermöglicht. Mehr als 1,1 Millionen Euro fließen den Änderungsanträgen zufolge in Sachmittel für die Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus, für die Demokratiewerkstätten sowie für Prävention gegen Antisemitismus und gegen Islamismus.
Beispielsweise sollen um 100.000 auf 500.000 Euro die Mittel für Beratungsleistungen gegen Antisemitismus erhöht werden. Die Beratungsleistungen gegen Islamismus sollen um 110.000 auf 480.000 Euro erhöht werden. Um 697.500 auf rund 4,4 Millionen Euro sollen die Gelder für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus erhöht werden. Außerdem werde die Verpflichtungsermächtigung für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 zum Lern- und Erinnerungsort von einer Million auf 16 Millionen Euro für die kommenden Jahre erhöht, erklärten die Fraktionen.