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NRW fordert mehr Engagement für deutsch-französische Zusammenarbeit

Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom Bund mehr Einsatz für die deutsch-französischen Beziehungen. Dies betreffe vor allem die europäische Rüstungszusammenarbeit, den europäischen Binnenmarkt und bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten, sagte der NRW-Minister für Europaangelegenheiten, Nathanael Liminski (CDU), am Montag in Aachen auf dem „Kolloquium Charlemagne“ laut Redetext.

Zum sechsten Jahrestag des Aachener Vertrages sprach Liminski von einem „historisch schlechten Zustand“ der deutsch-französischen Beziehungen. „Die scheidende Bundesregierung hat fernab von einzelnen Signalen jedenfalls keinen ernsthaften Versuch unternommen, dem Aachener Vertrag Leben einzuhauchen“, sagte er. Die nächste Bundesregierung werde es besser machen müssen.

Im Beisein des französischen Ministers für Europa, Benjamin Haddad, sprach sich der NRW-Europaminister Liminski für einen Ausbau militärischer Kapazitäten und den Aufbau einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsunion in Europa aus. „Nicht für die USA, sondern für sich selbst: Europa muss militärisch eigenständiger und bündnisfähiger werden“, sagte er. Europa müsse ein relevanter Akteur für die USA und in der Welt werden. Liminski kritisierte, dass in Europa 326 Milliarden Euro in unterschiedliche Waffensysteme investiert würden und dennoch keine Verteidigungsoperationen „aus eigener Kraft“ durchgeführt werden könnten. Derartige Redundanzen führten zu einem erheblichen strategischen und wirtschaftlichen Nachteil.

In seinem Grußwort würdigte der CDU-Politiker Armin Laschet, ehemaliger NRW-Ministerpräsident und ehemaliger Bevollmächtigter der Bundesrepublik für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, die Freundschaft zwischen den Menschen in beiden Ländern. Diese Verbundenheit gründe vor allem auf Städtepartnerschaften, Austauschprogrammen und Kooperationen. Dem vor sechs Jahren erneuerten Vertrag komme nun angesichts aktueller globaler Herausforderungen besondere Bedeutung zu. Neben den Entwicklungen im Nahen Osten und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verwies Laschet auf die Bedrohung durch terroristische Gruppierungen in Deutschland und Frankreich.

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration – oder Aachener Vertrag – ist ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich. Es wurde am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrages, von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Aachen unterzeichnet. Neben der Stärkung der Zivilgesellschaft geht es in dem Abkommen um die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik samt gegenseitiger Hilfe in Krisen.