Nouripour: Wir werden Streit um Bezahlkarte schnell lösen

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour stellt im Koalitionsstreit um die rechtlichen Grundlagen für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber eine rasche Lösung in Aussicht. Die Bezahlkarte werde sehr bald kommen, sagte Nouripour im Morgenmagazin der ARD. Über die dafür notwendigen „technischen Anpassungsnotwendigkeiten“ werde gerade gesprochen.

Zuweilen verstehe er die „Hitze der Diskussion“ nicht. Gerade sei man mittendrin in den Gesprächen darüber, welche Rahmenbedingungen für die im vergangenen November von Bund und Ländern vereinbarte Bezahlkarte gebraucht werden. „Das wird sehr schnell gehen“, alles Notwendige werde auf den Weg gebracht, sagte Nouripour, ohne sich auf eine Änderung in Bundesgesetzen festzulegen.

Bezahlkarte: Grüne wollen keine Gesetze ändern

Bislang hatten die Grünen innerhalb der Ampel-Koalition Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz als nicht notwendig abgelehnt, die insbesondere die Bundesländer gefordert hatten. Sie wollen, dass künftig die Bezahlkarte ausdrücklich im Gesetz genannt wird. Gleichzeitig streben sie Regelungen auf Bundesebene an, die die Ausgabe der beschränkenden Karte an diejenigen ermöglicht, die heute bevorzugt Geldleistungen erhalten, etwa Menschen, die außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften oder schon lange in Deutschland leben.