Noch keine Messerverbotszonen in Thüringen

In Thüringen gibt es bislang keine Messerverbotszonen. Ob und wann solche Zonen eingeführt werden, sei bislang offen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt. Das Ministerium sei bestrebt, die rechtlichen Möglichkeiten dafür schnellstmöglich zu schaffen.

Das Kabinett hat den Angaben zufolge bereits die Änderung der Thüringer Durchführungsverordnung zum Waffengesetz beschlossen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass das Innenministerium Landkreisen und kreisfreien Städten die Ermächtigung zum Erlass von Waffen- und Messerverbotszonen erteilen kann, hieß es. An dieser zweiten Verordnung werde bereits gearbeitet. Wann die Kabinettsentscheidung dazu getroffen werde, sei jedoch noch nicht absehbar. Ob und welche Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte dann tatsächlich Messerverbotszonen ausweisen, sei ebenfalls offen.

Am 18. Oktober 2024 hatte der Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung beschlossen. Es erlaubt den Landesregierungen, Waffen- und insbesondere Messerverbote für besonders von Kriminalität belastete Orte, Plätze und Straßen mit regelmäßigen Menschenansammlungen, öffentlichem Nahverkehr oder Jugend- und Bildungseinrichtungen anzuordnen.