Angesichts eines neuen Höchststands von Asylanträgen in Niedersachsen hat Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) vor einer Überlastung des Aufnahmesystems in dem Bundesland gewarnt. Als Reaktion habe das Land die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen auf mittlerweile rund 15.000 deutlich erhöht, sagte Behrens der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ, Freitag). Die Niedersächsische Landesaufnahmebehörde (LAB) teilte mit, dass das Land auch weiterhin auf der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sei.
Dem Zeitungsbericht zufolge haben sich bislang 27.403 Asylsuchende registriert (Stand 4. Dezember), im Vorjahreszeitraum waren es 20.401. Die Zahl der Geflüchteten im laufenden Jahr übersteige damit schon jetzt die Gesamtzahl derer, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2022 für Niedersachsen registrierte. Einen höheren Jahreswert hatte das Land zuletzt 2016 verzeichnet. Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind in diese Berechnungen nicht mit einbezogen.
Laut Behrens könne die Bereitstellung von Notunterkünften keine Dauerlösung sein. „Dort, wo wir neue Aufnahmeeinrichtungen schaffen wollen, erleben wir zunehmend Proteste und Widerstand.“ Die Innenministerin forderte „die Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems auf europäischer Ebene“.
Wie die Landesaufnahmebehörde am Freitag mitteilte, soll eine kürzlich eingerichtete Notunterkunft in Bad Sachsa für besonders schutzbedürftige Menschen im kommenden Jahr weiterhin genutzt werden. Derzeit lebten rund 99 Schutzsuchende, darunter alleinreisende Frauen, Frauen mit Kindern und Menschen mit Behinderung, in der ehemaligen Paracelsus-Klinik. Ein Genehmigungsverfahren, um die Unterkunft regulär für insgesamt 400 Personen zu nutzen, laufe noch.
Auch um die Planungen für die ehemalige Kurklinik hatte es in der Vergangenheit Diskussionen und Kritik von Bürgern und dem Bürgermeister gegeben. Bei einer vollen Belegung werde der Anteil von Flüchtlingen an der Bevölkerung in einer Stadt, die vom Tourismus lebe, fast 15 Prozent betragen.