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Neuer Staatsvertrag für jüdische Gemeinden tritt in Kraft

Die staatlichen Zuschüsse für die jüdischen Gemeinden in Dresden, Chemnitz und Leipzig werden ab 2025 auf 2,1 Millionen Euro jährlich verdoppelt. Ab Donnerstag ist der entsprechende Vertrag rechtskräftig.

Der Weg ist frei: Die jüdischen Gemeinden in Sachsen erhalten ab 2025 deutlich mehr Gelder vom Freistaat. Die Zuschüsse werden von jährlich aktuell 1,07 Millionen Euro auf 2,1 Millionen Euro aufgestockt, unter anderem für mehr Wachschutz und Sicherheitsvorkehrungen. Das regelt der neue Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Nachdem am Mittwoch bei einem Festakt in der Dresdner Staatskanzlei die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden, kann der Vertrag am Donnerstag in Kraft treten.

In Sachsen zählen die jüdischen Gemeinden rund 2.300 Mitglieder. Der erste Vertrag zwischen dem Freistaat und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden war vor knapp drei Jahrzehnten geschlossen worden, am 7. Juni 1994. Inzwischen wurde er drei Mal angepasst.