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Neuer Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität

In Thüringen sind im vergangenen Jahr insgesamt 5.234 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert worden. Gegenüber 2023 sei dies ein Anstieg um 2.137 Straftaten oder 69 Prozent, erklärte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) anlässlich der Präsentation der Jahresstatistik am Montag in Erfurt. Dies sei ein neuer Höchststand seit 1990.

Laut Bericht waren mit 2.839 Fällen rund 52,2 Prozent aller politisch motivierten Straftaten dem rechtsextremistischen Umfeld zuzurechnen. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr lag bei 54,7 Prozent. In 960 Fällen beziehungsweise 18,3 Prozent der Taten handelten die Täter aus linksextremistischen Motiven heraus. Im Vergleich zu 2023 betrug der Anstieg der links motivierten Kriminalität 116,2 Prozent.

Bei etwa einem Drittel der registrierten Fälle von politisch motivierter Kriminalität hat es sich demnach um Propagandadelikte gehandelt. Insgesamt 226 Mal ermittelte der Staatsschutz wegen politisch motivierter Gewaltdelikte, in neun Fällen wegen des Verdachts einer terroristischen Handlung. 3.214 Straftaten wurden den sogenannten sonstigen Delikten zugerechnet. Hierbei handelte es sich meist um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen oder Bedrohungen.

Die Strafverfolgungsbehörden konnten 2024 laut Statistik zu rund 41,9 Prozent der politisch motivierten Straftaten einen Verdächtigen ermitteln. 2023 ist noch jede zweite Tat aufgeklärt worden.