BIELEFELD/DÜSSELDORF – Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage ruft die Bundes- und Landtagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen auf, sich gegen eine Verschärfung von Polizei- und Geheimdienstgesetzen zu wehren. Nötig sei ein politischer Kurswechsel vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie. Trotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verschärften demnach fast alle Bundesländer ihre Sicherheitsgesetze.
In Bayern sei das nach Auffassung der Datenschützer „schärfste Polizeigesetz seit 1945“ verabschiedet worden. Auch in NRW ist ein neues Polizeigesetz geplant. epd
Artikel teilen:
