Viel zu tun gibt es im Gesundheitswesen laut den Mitgliedern der Enquete-Kommission des bayerischen Landtags zum Bürokratieabbau. Am Freitag hat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe insgesamt 19 Punkte mit praxisnahen Vorschlägen veröffentlicht. „Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck“, hieß es in einer Mitteilung der CSU-Landtagsfraktion. Die Handlungsempfehlungen reichen von der Vereinfachung von Anträgen für Patientinnen und Patienten über eine bessere IT-Infrastruktur bis hin zur effizienteren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
„Doppelte Meldepflichten zwischen Kliniken, Gesundheitsämtern und Landesbehörden gehören abgeschafft. Sie kosten Zeit, die im Arbeitsalltag fehlt“, erklärte Steffen Vogel (CSU), Vorsitzender der Enquete-Kommission, in der Mitteilung. Laut Handlungsempfehlung soll stattdessen eine einheitliche und schlanke Meldepflicht etabliert werden, die vorzugsweise über die jeweils zuständige Gesundheitsbehörde läuft.
Auch Stefan Frühbeißer, finanzpolitischer Sprecher der Freien Wähler und Mitglied der Enquete-Kommission, hob in einer Mitteilung seiner Fraktion die Bedeutung effizienter Strukturen besonders im Pflegebereich hervor. „Pflegekräfte brauchen keinen weiteren Papierkrieg, sondern Freiräume für echte Zuwendung.“ Ebenso sollen Förderprogramme im Gesundheits- und Pflegebereich entschlackt, digitalisiert und benutzerfreundlicher werden.
Ein Punkt, der der SPD-Abgeordneten und Kommissionsmitglied Katja Weitzel laut einer Mitteilung ihrer Fraktion besonders am Herzen liegt, sind die ärztlichen Bescheinigungen über den Betreuungsbedarf bei kranken Kindern. „Anders als bei eigener Arbeitsunfähigkeit müssen Eltern, die ihr krankes Kind betreuen, bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Hier sollte ein Gleichlauf hergestellt werden“, so die Münchner Abgeordnete.
Für Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und Mitglied der Kommission, müsse die Dokumentation der Patientenbehandlung einfacher funktionieren – „nämlich am besten direkt digital neben dem Patienten“. Unter Einsatz von datenschutzkonformer KI und Spracherkennung lasse sich viel Schreibaufwand sparen. „Die Verantwortung für den Inhalt verbleibt natürlich am Ende bei unseren Fachkräften“, betonte Becher.
Weitere Handlungsempfehlungen der Kommission umfassen entschlackte Antragsverfahren für Hilfsmittel und Reha-Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung. Im Bereich Digitalisierung sollen Mindeststandards und vor allem Schnittstellen für Klinik-IT sicherstellen, dass Träger mit unterschiedlichen IT-Systemen miteinander reibungslos kommunizieren können. Nichtärztliche Berufsgruppen sollen entsprechend ihrer Qualifikation mehr Entscheidungsbefugnisse bekommen.
Zur Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau gehören neun Abgeordnete aller Landtags-Fraktionen sowie sieben externe Expertinnen und Experten. Seit Juli 2024 arbeiten sie an Empfehlungen für den Bürokratieabbau in Lebensbereichen wie Wohnungsbau, Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft. (3490/07.11.2025)