Erstmals seit 20 Jahren wurde in Bolivien wieder ein konservativer Politiker zum Präsidenten gewählt. Der verspricht, das Land der Welt zu öffnen. Ein deutscher Ex-Bundespräsident wirbt für eine Kooperation.
Es war nur ein Detail, doch in Bolivien fand genau das große mediale Beachtung. Bei seiner Amtseinführung schwor Rodrigo Paz am Samstag (Ortszeit) vor einem Kreuz und einer Bibel im Hintergrund den Amtseid “vor Gott, der Familie und dem Vaterland.” Damit ist der Christdemokrat der erste gewählte konservative Präsident seit rund 20 Jahren in der südamerikanischen Andennation.
Doch von nun zählt die Zukunft in Bolivien. Paz ging in seiner bisweilen emotional bewegt vorgetragenen Rede auf die politischen Lager zu: “Bolivien hat eine historische Chance, und zum ersten Mal sind die Voraussetzungen gegeben, um die tiefgreifenden Reformen durchzuführen, die das Land braucht”, sagte der frisch vereidigte Präsident. Und schlug eine “nationale Vereinbarung” zur zweihundertjährigen Unabhängigkeit vor, an der sich alle Kräfte beteiligen. “Eine Vereinbarung, an der soziale und politische Organisationen beteiligt sind und in der wir gemeinsame Ziele festlegen.”
Die Probleme sind groß: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Dollarreserven sind knapp, es fehlt an Treibstoff, was wiederum die Landwirtschaft in Produktionsprobleme bringt. Prognosen sagen voraus, dass Bolivien deswegen im kommenden Jahr in eine Versorgungskrise steuern könnte. Im Vorfeld der Verteidigung hatte Paz in den USA um Unterstützung geworben und damit die diplomatische Isolation des Landes beendet: “Bolivien wird sich der Welt wieder öffnen und die Welt gegenüber Bolivien”, sagte Paz.
Der neue Regierungschef will einen tiefgreifenden Wandel in den Bereichen Bildung, Technologie, Tourismus und Umwelt anstoßen: “Wir werden das Privateigentum und die Rechtssicherheit respektieren”, sagt Paz und fragte sinngemäß: Wenn jemand etwas nicht gehört, wieso sollte er dann dafür investieren? “Es muss Ihnen gehören. Geben wir den Menschen das Recht auf Eigentum, damit sie in Bolivien investieren können”, erklärte Paz.
Bolivien hat die reichsten Lithium-Vorkommen der Welt. Bislang gelang es den Vorgängerregierungen aber nicht den Rohstoff, der vor allem für Akkus von E-Autos aber auch Mobiltelefonen gebraucht wird, in größerem Umfang zu fördern. Die deutsche Bundesregierung hatte den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zur Amtseinführung von Paz entsandt.
Wulff äußerte sich gegenüber der Zeitung “El Deber” genau zu diesem Thema: “Ich würde mich freuen, wenn nun Gespräche mit der neuen bolivianischen Regierung über eine Großinvestition aufgenommen werden könnten”, sagte Wulff und verwies auf das australisch-deutsche Konsortium EAU Lithium, dass “die technologischen Tests des bolivianischen staatlichen Lithiumunternehmens YLB mit sehr positiven Ergebnissen bestanden” habe.
Die Europäische Union habe einen soliden Vorschlag zur Unterstützung der Entwicklung des Lithiumsektors in Bolivien im Rahmen ihrer Global Gateway-Initiative ausgearbeitet, sagte Wulff weiter und verwies darauf, dass sich die EU besonders intensiv mit Fragen der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit befasst habe, “Bereichen, in denen sich die Europäische Union besonders ehrgeizige Standards für ihr globales Handeln gesetzt hat”.
In den Tagen vor der Amtseinführung hatte der scheidende linke Präsident Luis Arce die Spaltung der lange regierenden sozialistische MAS und den Unterstützern von Ex-Präsident Evo Morales für den Machtverlust verantwortlich. Der hatte sich ebenfalls zu Wort gemeldet und erklärt Arce gehe als schlechtester Präsident Boliviens und des Kontinents in die Geschichte ein.
Die beiden ehemaligen Weggefährten offenbarten damit noch einmal das tiefe Zerwürfnis innerhalb des sozialistischen Lagers. Unmittelbar vor der Amtseinführung war die ehemalige Interimspräsidentin Jeanine Áñez nach vier Jahren aus der Haft entlassen worden. Sie warf der Justiz vor, sie habe versucht, in den Wirren nach dem Rücktritt und der Flucht von Evo Morales 2019 den “Wahlbetrug” von Morales mit ihrer Verurteilung zu vertuschen.