Statt Bürgergeld nur noch Leistungen für Asylbewerber – das will die Bundesregierung für neu ankommende ukrainische Kriegsflüchtlinge auf den Weg bringen. Kritik an dem Vorhaben bleibt.
Neu aus der Ukraine nach Deutschland flüchtende Menschen sollen künftig nur noch Sozialleistungen für Asylbewerber erhalten, und nicht mehr wie bislang Bürgergeld. Die Änderung will die Bundesregierung an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Demnach sollen ukrainische Flüchtlinge, die seit dem 1. April 2025 neu nach Deutschland gekommen sind oder kommen, nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen. Darauf hatten sich CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.
Das Vorhaben ruft weiter Kritik hervor. Unter anderen die Caritas befürchtet, dass der Wechsel aus dem Bürgergeld-System die Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt eher behindern wird. Zudem dürften geringe Einsparungen durch bürokratischen Mehraufwand weitgehend aufgezehrt werden, wie Caritas-Vorstand Oliver Müller der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt erklärt, dass Ukrainer den sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt behielten. Zudem könnten sie – künftig dann ohne Rechtsanspruch – die Beratung durch die Arbeitsagenturen nutzen.