Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will am Montag zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Dort sollen der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn, Mitglied des Rundfunkrats, sowie der ehemalige RBB-Produktions- und Betriebsdirektor Christoph Augenstein und der Leiter der internen RBB-Revision, Axel Kauffmann, vernommen werden, teilte der Landtag am Mittwoch in Potsdam auf seiner Internetseite mit. Zu einer am vergangenen Freitag anberaumten Sondersitzung war unter anderem Interimsintendantin Katrin Vernau geladen.
Die Zusammenkunft am kommenden Montag ist die 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses, der im November 2022 eingesetzt wurde. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den RBB durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen. Anlass war der im Sommer 2022 bekanntgewordene Skandal um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger und weitere Führungskräfte mussten den Sender danach verlassen.
Untersuchungsausschüsse haben nach Landtagsangaben die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten. Sie dienen vorwiegend der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Ziel ist die Aufdeckung der Verantwortung für politische Missstände. Dafür müssen sie in einem strafprozessähnlichen Verfahren die erforderlichen Beweise erheben. Falschaussagen vor dem Ausschuss sind strafbar.