Die Wahlen auf den Philippinen galten als Referendum über die Regierung. Das Marcos-Lager konnte weniger Sitze als erwartet erringen. Damit steigen die Chancen von Vizepräsidentin Duterte, der Amtsenthebung zu entgehen.
Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos hat sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Er reagierte damit auf das enttäuschende Ergebnis der Parlamentswahlen vom 12. Mai. “Das Volk hat gesprochen und erwartet Ergebnisse. Wir hören ihm zu und werden handeln”, sagte Marcos und bezeichnete seinen Plan zur Kabinettserneuerung als “mutigen Neustart”.
Die Sprecherin des Präsidenten, Claire Castro, erklärte am Donnerstag, viele Minister hätten dem Präsidenten mit Hingabe und Professionalität gedient. Doch die sich ändernden Bedürfnisse des Landes erforderten “eine Neuausrichtung, schnellere Umsetzung und eine ergebnisorientierte Denkweise”. Laut Berichten philippinischer Medien reichten am Donnerstag bereits mindestens 21 der 26 Minister ihren Rücktritt ein.
Bei der Parlamentswahl standen 12 der 24 Sitze im Senat zur Wahl. Statt Marcos’ Zielvorgabe von elf Sitzen holte das Präsidentenlager nur sechs. Ebenso viele der von Vizepräsidentin Sara Duterte und ihrem Vater und Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte unterstützten Kandidaten schafften den Sprung in den Senat. Im Repräsentantenhaus konnte Marcos’ Parteienkoalition trotz Verlusten ihre Mehrheit verteidigen. Mit der Schwächung der Regierung sehen Beobachter auch die Chancen von Vizepräsidentin Duterte deutlich gestiegen, das gegen sie laufende Amtsenthebungsverfahren zu überstehen.
Rodrigo Duterte wurde kürzlich trotz seiner Inhaftierung in Den Haag mit einem Erdrutschsieg zum Bürgermeister seiner Heimatstadt Davao gewählt. Seit fast 40 Jahren hat ein Mitglied des Duterte-Clans entweder das Bürgermeisteramt oder das Vizebürgermeisteramt von Davao City inne. Rodrigo Duterte wurde im März vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Menschenrechtsverletzungen im von ihm geführten “Drogenkrieg” verhaftet und in Den Haag inhaftiert.