Erst 24 Stunden im Amt, sorgt Tschechiens rechtsnationaler Parlamentspräsident bereits für den ersten Eklat. Es geht um die Beflaggung. Bestätigt das Kritiker in ihren Prognosen für die kommende Amtsperiode?
Der frisch gewählte tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura hat mit der Entfernung der Ukraine-Flagge vom Parlament in Prag eine politische Debatte ausgelöst. Vertreter der proeuropäischen Regierungskoalition, die nach der Niederlage bei der Parlamentswahl im Oktober am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht hatte, sprachen von einer Schande. Sie hängten die Ukraine-Flagge demonstrativ aus den Fenstern ihrer Parlamentsbüros.
“Die Tschechische Republik kommt an erster Stelle”, kommentierte Okamura seine Aktion. Ein Bild im Internet zeigt den Politiker, wie er einer weiteren Person während der Abnahme der Flagge die Leiter hält.
Okamura, der selbst asiatische Wurzeln hat, gilt als Nationalist mit rechtsextremen Ansichten. In der Vergangenheit hatte er wiederholt durch rassistische Wahlplakate und Äußerungen Aufmerksamkeit erregt. Am Mittwoch wurde der Chef der Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) mit Unterstützung seiner beiden künftigen Koalitionspartner ANO und der Autofahrerpartei Motoriste sobe zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.
Nicht nur in Tschechien wurde Okamura kritisiert. Auch der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk erklärte in der Nacht zu Freitag über die Plattform X: “Die ukrainische Flagge vom Parlamentsgebäude eines europäischen Landes herunterzureißen, dessen Brudervolk die Ukrainer in diesem gerechten Kampf unterstützt, ist eine zweifelhafte Tat.”
Die Ukraine-Flagge wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs aus Solidarität mit dem angegriffenen Land angebracht. Sie wehte neben der tschechischen Nationalflagge, einer Europa- und einer Israel-Flagge.