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Nach “Kreiderevolution”: Proteste in der Slowakei

In der Slowakei sind abermals Massen gegen Regierungschef Robert Fico auf die Straße gegangen. Ungewöhnlicher Protest hatte sich bereits in den Tagen davor formiert – mit Kreide und Schlüsseln.

In mehreren slowakischen Städten haben zu Wochenbeginn Tausende dem strömenden Regen getrotzt, um gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico zu demonstrieren. Mit Rufen wie “Es reicht, Fico” und “Wir werden die Slowakei nicht aufgeben” forderten sie unter anderem ein Ende des prorussischen Kurses und der autoritären Regierungsführung. Dabei schwenkten sie Protestbanner und Landesflaggen.

Der Protest fand am Jahrestag der Samtenen Revolution (1989) statt, die in der damaligen Tschechoslowakei das Ende des Kommunismus einläutete. Am Platz der Freiheit in Bratislava und in zahlreichen anderen Städten des Landes erinnerten die Slowaken an den gewaltlosen Widerstand vor 36 Jahren. Sie kritisierten die jüngste Entscheidung der Fico-Regierung, den Tag als arbeitsfreien Feiertag zu streichen. Unterdessen trafen sich Unterstützer von Ficos Smer-Partei in der Stadt Nitra, wo sie zu “Respekt für unterschiedliche Meinungen” aufriefen.

Seit mehreren Monaten wächst der Druck auf die Regierung des Linkspopulisten, dem Kritiker einen prorussischen Kurs vorwerfen. Fico verfolgt laut eigenen Worten eine “Politik in alle vier Himmelsrichtungen”. Dazu gehöre auch eine “Normalisierung” der Beziehungen zu Moskau, wie er im Frühjahr betonte . Unter dem Motto “Die Slowakei ist Europa” gehen seit gut einem Jahr immer wieder Zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen Ficos Außenpolitik zu protestieren.

Bereits vergangene Woche sah sich der Regierungschef mit den Vorzeichen des Revolutions-Jahrestages konfrontiert: Bei einer Rede vor Schülern im ostslowakischen Poprad kam es zu einem Eklat, als Schüler aus Protest den Saal verließen. Dabei klimperten sie fortwährend mit ihren Schlüssen – ein Akt symbolischen Widerstands, auf den auch die Demonstranten 1989 zurückgegriffen hatten. Fico entgegnete den Gymnasiasten: “Wenn ihr solche Helden seid und so vehement für den (Ukraine-)Krieg seid, dann geht doch dorthin.”

Zuvor hatte ein Schüler für Aufsehen gesorgt, als er mit Kreide kritische Botschaften auf den Boden vor seinem Gymnasium schrieb. Damit löste er einen landesweiten Trend aus, bei dem Jugendliche und Erwachsene ihrem Ärger durch Kreidebotschaften Luft machten. Slowakische Medien sprachen in den vergangenen Tagen von einer “Kreiderevolution”.